AGB

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter, 5 Minuten Deutsch, vertreten durch Mikheil Remmers, mit Sitz in der Hauptstr. 26, 97475 Zeil, und dem Kunden. Der Kunde muss bei der Bestellung die aktuelle Fassung dieser AGB akzeptieren. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Gültigkeit ausdrücklich schriftlich zu.

Wenn der Kunde eine natürliche oder juristische Person oder eine Personengesellschaft ist, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, wird er als Unternehmer betrachtet. Wenn der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen jedoch nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, wird er als Verbraucher betrachtet. Obwohl es nicht darauf ankommt, wie der Kunde sich selbst wahrnimmt, sondern ausschließlich auf die Zuordnung zur überwiegend gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, wird der Kunde in der Regel als Unternehmer betrachtet, weshalb für alle Vertragsverhältnisse auf Grundlage dieser AGBs der Kunde als Unternehmer betrachtet werden sollte. Es ist wichtig zu beachten, dass aufgrund der Art dieses speziellen Produkts / Produkt-Pakets weder Verbraucher noch Unternehmer ein Widerrufsrecht haben, wie unten erläutert.

§ 2 Vertragsschluss

(1a) Der Kunde kann sich auf digitale Online-Kurse, nachfolgend Online-Produkte, des Anbieters über dessen Homepage 5minutendeutsch.de oder anderweitige Produkte des Anbieters bewerben. Er gelangt über den Buchungsprozess zu einem Formular, auf dem der Kunde seinen Vornamen, Namen, seine E-Mail-Adresse sowie weitere Informationen wie Zahlungsinformationen eintragen kann.

Der Kunde kann entweder auf der Homepage des Anbieters oder im Online-Shop des Anbieters Produkte erwerben. Der Kaufprozess wird über ein Online-Formular abgewickelt, auf dem der Kunde persönliche Informationen wie seinen Namen, seine E-Mail-Adresse und Zahlungsinformationen angeben muss.

(2) Der Kunde bucht Online-Produkte über den Drittanbieter Digistore24. Somit kommt der Vertrag mit Digistore24 bei Kaufabschluss zustande. Bei Buchungen von Shop-Produkten über shop.5minutendeutsch.de kommt der Vertrag direkt mit dem Anbieter zustande. Wann der Vertrag bei Shop-Produkten mit uns zustande kommt, richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:

Klarna Rechnung Wir nehmen die Bestellung durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen an.

Kreditkarte Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde uns gleichzeitig die Kreditkartendaten. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordern wir das Kreditkartenunternehmen des Kunden zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot an.

PayPal, PayPal Express Im Bestellprozess wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann er die Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot an.

Sofort by Klarna Nach Abgabe der Bestellung wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters Sofort GmbH weitergeleitet, wo er die Zahlungsanweisung bestätigt. Dadurch kommt der Vertrag mit uns zustande.

Amazon Pay Im Bestellprozess wird der Kunde noch vor Abschluss des Bestellvorganges in unserem Online-Shop auf die Webseite des Online-Anbieters Amazon weitergeleitet. Dort kann er die bei Amazon gespeicherte Lieferadresse und Zahlungsmethode wählen und die Zahlungsanweisung an Amazon bestätigen. Anschließend wird man zu unserem Online-Shop zurückgeleitet, wo der Bestellvorgang abgeschlossen werden kann. Nach Abgabe der Bestellung fordern wir Amazon zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nehmen dadurch das Angebot an.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 4 Preise, Zustelllung/ Versand

(1) Alle Preise, die auf den Websites angegeben sind, verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Eventuell anfallende Versandkosten werden beim Bestellprozess transparent dargestellt.

(2) Die Zugänge zu Online-Produkten sind personalisiert und nicht übertragbar.

(3) Die Zustellung der Online-Produkte erfolgt ausschließlich per E-Mail in Form eines Links mit Login-Daten hinsichtlich des Online-Kurses. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er eine richtige E-Mail-Adresse angibt und sein SPAM-Postfach regelmäßig kontrolliert und ggf. beim Anbieter rückfragt, wo sein Login zzgl. Link bleibt.

(4) Die Zustellung der Bestellung bei Shop-Produkten erfolgt ausschließlich über den Versandweg. Bei einem erneuten Versand aufgrund einer falsch hinterlegten Adresse durch den Käufer, behalten wir uns vor, die Versandkosten-Pauschale im Nachhinein geltend zu machen. Die Pauschale beträgt hierbei 7,99€. Es liegt in der Pflicht des Käufers, vor Abschluss des Bestellvorgangs alle Angaben zu überprüfen. 

(5) Sollte die Bestellung von Shop-Produkten aus nicht von uns zu vertretenden Gründen nach mehreren Versuchen nicht zugestellt werden können, wird sie an uns zurückgesandt. In diesem Fall gehen wir davon aus, dass der Kunde vom Vertrag zurücktreten möchte, der sich dann automatisch in ein Rückgewährschuldverhältnis umwandelt. Als Konsequenz hieraus werden wir unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach Rücktritt, alle vom Kunde erhaltenen Zahlungen, exklusive der Versandkosten, erstatten (mit Ausnahme von zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Versandart als die von uns angebotene Standard-Versandart gewählt wurde).

§ 5 Sachmängelgewährleistung, Garantie, Rückgabe

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

(2) Falls Shop-Produkte mit offensichtlichen Transportschäden geliefert werden, empfehlen wir dem Kunden, diese Mängel möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und sich unverzüglich mit uns in Verbindung zu setzen. Sollte der Kunde eine Reklamation oder Kontaktaufnahme versäumen, hat dies keine Auswirkungen auf die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere die Gewährleistungsrechte. Dennoch ist es für uns hilfreich, wenn der Kunde uns bei der Geltendmachung unserer eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung unterstützt.

(3) Bei gebrauchten Shop-Produkten gilt: Wenn der Mangel nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt, sind die Mängelansprüche ausgeschlossen. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren ab Ablieferung der Ware geltend gemacht werden. 

(4) Zusätzlich zu dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher und Nutzer bei Shop-Produkten gemäß Klausel 6 gewähren wir Kunden ein vertragliches Rückgabe und Umtausch-Recht. Das Rückgabe- oder Umtauschrecht gilt für alle Artikel die über den Onlineshop auf shop.dein-sprachcoach.de erworben wurden. Die Produkte können anprobiert werden, sollten jedoch in einem neuen Zustand (beispielsweise nicht für eine längere Zeit getragen) wieder an uns zurückgesandt werden. Unsere erweiterte Retouren- und Umtauschfrist beträgt 100 Tage und beginnt mit dem Bestelldatum. Kunden sollten beachten, dass wir Retouren, die uns nach den 100 Tagen ab Bestelldatum erreichen, nicht mehr bearbeiten. Eine Erstattung ist in diesem Fall ausgeschlossen. Eine Rückabwicklung ist nur mit schriftlicher Rücksprache über support@5minutendeutsch.com möglich. Retouren, die nach 100 Tagen auf eigene Kosten an unsere Büroadresse geschickt werden, können nicht berücksichtigt werden. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen. Für Produkte, die während dem Zeitraum einer Rabattaktion gekauft werden, ist ein Umtausch prinzipiell nur in eine andere Größe möglich. Ein Umtausch in eine andere Farbe ist aufgrund unterschiedlicher Rabattierung in diesem Fall ausgeschlossen. Dein Antrag wird bearbeitet und der Kaufpreis entsprechend erstattet.

(5)Bei Bestellungen mit einem Bestellwert von über 150,00 Euro, die vor mehr als 30 Tagen getätigt wurden und vollständig retourniert werden, behalten wir uns als Einzelunternehmen vor, anstelle einer Rückerstattung des Kaufpreises einen Gutschein in Höhe des vollen Kaufpreises auszustellen. Dieser Gutschein ist dann drei Jahre ab Ausstellungsdatum gültig und läuft zum Ende des entsprechenden Kalenderjahres ab. Es sind Ausnahmen möglich. Wenn eine Bestellung mit einem Warenwert von über 50,00 Euro vollständig an uns zurückgesendet wird, behalten wir uns vor, eine Versandkostenpauschale in Höhe von 4,99 Euro einzubehalten. Der Betrag der jeweiligen Bestellung wird innerhalb von 14 Werktagen auf das angegebene Zahlungsmittel zurückerstattet, abzüglich der Pauschale.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt
gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsbelehrung (Unternehmer haben grundsätzlich kein Widerrufsrecht)

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. !!!Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt!!! In Absatz (3) findet sich ein Muster- Widerrufsformular.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E- Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen, digitalen Inhalten und somit auch Online-Kursen.

Kein Widerrufsrecht bei Seminaren/Events: Dem Seminarteilnehmer steht kein gesetzliches und kein individualvertragliches Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht besteht insbesondere nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht, § 312g II 1 Nr. 9 BGB. Hierunter fällt unter anderem die Bestellung von Eintrittskarten für Seminare/das Event des Anbieters. Jede Bestellung von Eintrittskarten ist damit bindend und verpflichtet zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Karten zu dem spezifisch festgelegten Termin/Zeitraum.

(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt: 

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An [5MinutenDeutsch, vertreten durch Mikheil Remmers, Hauptstr. 26, 97475 Zeil, support@5minutendeutsch.de]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum

(*) Unzutreffendes streichen

§ 9 Datenschutz

Der Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer hat für den Anbieter und sein Team höchste Priorität. Die Weitergabe von Kundendaten an Dritte zu Werbezwecken ist ausgeschlossen. Der Anbieter verpflichtet sich, im Rahmen der Buchung und Buchungsabwicklung die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten und den Schutz der Kundendaten zu gewährleisten, insbesondere durch Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

Der Teilnehmer stimmt unwiderruflich und unentgeltlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Medien zu, dass der Anbieter berechtigt ist, Bild- und/oder Tonaufnahmen seiner Person zu erstellen, vervielfältigen, senden oder senden zu lassen sowie in audiovisuellen Medien zu nutzen. Die Teilnahme am Seminar/Event impliziert die Zustimmung des Teilnehmers, dass Teile der Veranstaltung aufgezeichnet und als Video- und/oder Audiobeiträge oder als Fotoreihe verwendet werden können. Der Teilnehmer ist damit einverstanden, dass der Anbieter und seine Vertreter das Recht und die Erlaubnis zur Erstellung solcher Aufnahmen und Fotos besitzen, auch wenn diese Namen, Gesichter, Stimmen, biographische Angaben oder Referenzen der Teilnehmer umfassen. Der Anbieter darf diese Videos und Fotos für Marketing-, Werbe- oder andere Zwecke in allen Medien oder Formaten, online und/oder offline, jetzt oder später ohne weitere Entschädigung, Genehmigungen oder Informationen gegenüber den Teilnehmern verwenden. Der Teilnehmer erkennt an, dass alle Aufnahmen Eigentum des Anbieters sind und dieser alle exklusiven Rechte besitzt. Der Teilnehmer verzichtet darauf, eine Entschädigung für die Nutzung der Aufnahmen oder Fotografien, in denen er/sie erscheint oder spricht, zu verlangen oder zu erwarten. Der Anbieter besitzt alle Rechte an jeder Fotografie oder Audio- oder Videoaufnahme, die während des Seminars oder jeder anderen Veranstaltung vom Anbieter gemacht wird.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter unwiderruflichem Ausschluss des UN- Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter Karlsruhe.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

(4) Ausschließlicher Gerichtsstand ist unwiderruflich Karlsruhe.

Stand:05.05.2023